Das Ordnungsamt macht eine Einzelperson für Plakate für die Demo am Freitag verantwortlich

Pressemitteilung 

FFF-Gießen wird vom Ordnungsamt-Gießen mit Drohungen unter Druck gesetzt 

Weil er inhaltlich und organisatorisch einzig für die Website von „Fridays for Future Gießen“ verantwortlich ist, droht das Ordnungsamt Gießen eine kostenpflichtige Ersatzvornahme und ein Bußgeld gegen einen Gießener Schüler zu erlassen.  

Der Hintergrund: Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden globalen Klimastreik am 19.03.2021, wurden im Stadtgebiet Gießen von Unbekannten Plakate aufgehangen, die für den Termin werben.  

Nachweislich fälschlicherweise wird er vom Ordnungsamt beschuldigt, illegal Plakate für die Demo im Stadtgebiet aufgehängt oder verantwortet zu haben. Der Irrtum wurde aufgeklärt. Obwohl er mit der Anfertigung und Verteilung der Plakate nichts zu tun hat, hat er dem Ordnungsamt aus “bürgerlichem Verantwortungsbewusstsein” heraus angeboten, bei der Beseitigung der Plakate, soweit es möglich ist, unterstützend tätig zu werden. Das Angebot einer konstruktiven Zusammenarbeit wurde ausgeschlagen. Stattdessen wurde eine horrende Strafe entweder unter bewusst falsch ausgelegter Deutung oder in völliger Unkenntnis der juristischen Sachverhalte angedroht.  

Natürlich ist nachvollziehbar, dass es zum Aufgabenbereich des Ordnungsamts gehört, das Anbringen von Plakaten zu kontrollieren. Es liegt jedoch nicht in der Macht der Bewegung zu kontrollieren wer wo welche Plakate aufhängt. Besagte Plakate sind als Foto in diversen Messenger Gruppen geteilt worden, sowie im Internet zu finden. Ausdrucken und aufhängen kann diese also jeder. 

In Mittelhessen wird, nach fast einem Jahr Corona bedingter Pause, zum ersten Mal wieder eine Großdemo stattfinden. Das Bündnis, welches für die Organisation verantwortlich ist, besteht dabei aus mehr als zehn Gruppierungen aus Hessen, von Friedberg und Wetzlar bis Gießen. Allein in Gießen sind dabei fünf Gruppen beteiligt. Weshalb jetzt von der Ordnungsbehörde vollkommen willkürlich gegen eine zufällig ausgewählte Einzelperson hart durchgegriffen werden soll, ist unbegreiflich. 

Das alleinige  Auswahlkriterium ist dabei eine Angabe die im Impressum auf der Website von „Fridays for Future Gießen“ zu finden ist. Das Ordnungsamt geht missbräuchlicher Weise davon aus, dass die Person aus dem Impressum auch für jegliche anderen Aktionen oder durch andere Medien geteilte Inhalte von  „Fridays for Future“ verantwortlich ist.  Dabei handelt es sich bei „Fridays for Future“ nicht um eine juristische Person, die weder die Fähigkeit besitzt, Mitglieder, noch einzelne Personen als deren rechtlich bevollmächtigte Vertreter zu haben. Erst recht kommt nicht in Frage, dass einzelne, die sich im Rahmen von „Fridays for Future“ engagieren für das Verhalten von anderen zur Rechenschaft gezogen werden können, auf das sie schlichtweg keinen Einfluss haben. Zumal die anstehende Versammlung nicht spezifisch „Fridays for Future“ und auch nicht Gießen zuzuordnen ist, sondern von vielen Gruppierungen in Mittelhessen organisiert wird. 

Von Seiten des Bündnisses wertet man das Vorgehen als gezielten Versuch der Einschüchterung. Schon die Verhandlungen über die Strecke verliefen äußerst zäh, im Kooperationsgespräch saßen den zwei Menschen des Demo-Bündnisses, die für die Anmeldung verantwortlich waren, 18 Vertreter:innen der Stadt, des Regierungspräsidiums und den Polizeibehörden entgegen. Auch wollten diese zunächst die geplante Autobahndemonstration nur auf dem Anlagenring stattfinden lassen. Und nun wird auch noch willkürlich auf eine Einzelperson, aufgrund einer ihr nicht zurechenbaren Handlung, eine Ersatzvorname und ein Bußgeld im vierstelligen Bereich angedroht. Es wirkt fast, als würde es dem Ordnungsamt oder dem Dezernatsleiter nicht passen, dass junge Menschen immer noch für eine lebenswerte Zukunft kämpfen, anstelle sich mit einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik mit immer mehr und größeren Autos abzufinden. Als wäre es unerwünscht, wenn junge Menschen dafür kämpfen, dass das 1,5 Grad Ziel endlich ernst genommen wird, um die Häufigkeit von Extremwettern, wie Dürren, Stürme und Starkregen so selten wie möglich zu halten.  

Ein Anwalt wurde von „Fridays for Future“ nun auch eingeschaltet, man hoffe, dass sich die Situation klären lässt.  

Auf die Demo am Freitag freut man sich trotzdem, nach so einer langen Zeit, in der man aus Verantwortungsbewusstsein, die Stimme nicht oder nur leise erhoben hat. Man möchte endlich wieder zeigen, dass man immer noch hier und immer noch laut ist, um aufmerksam drauf machen, dass einem die Zukunft nach wie vor geklaut wird.

Ein Kommentar zu „Das Ordnungsamt macht eine Einzelperson für Plakate für die Demo am Freitag verantwortlich

  1. nicht ganz nachvollziehbar. Das Aufängen von Plakaten in Gießen bedarf doch sicherlich einer städtischen
    Genehmigung. Und da werden Auflagen gemacht und auch geklärt, wer verantwortlich ist. Ich glaube nicht,
    dass jede*r irgendwo Plakate aufhängen darf. Aber trotzdem sind die Reaktionen des Ordnungsamtes
    (Bürgermeister Neidel) unterirdisch.

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